Bundeskriminalamt (BKA)

FAQ - The­ma An­trag­stel­lung & An­trags­ver­fah­ren

  • Datum:02. August 2016

Allein verantwortlicher Zuwendungsempfänger
28.10.2015: Gibt es eine Alternative zu dem Modell eines einzigen die Verantwortung tragenden Zuwendungsempfängers?

Das Modell eines gegenüber der Zuständigen Behörde allein rechtlich verantwortlichen Antragstellers ist alternativlos. In den Partnerschaftsverträgen können jedoch im Binnenverhältnis Vereinbarungen getroffen werden, die es einem Antragsteller ermöglichen, das haftungsrechtliche Risiko auf die anderen Partner zu verteilen.

Antragssprache
02.11.2015: Kann man auch einen englischen Antrag einreichen? Fast alles, was wir tun, ist sehr eng mit EU-Partnern vernetzt und zielt auch auf internationale Initiativen ab. Das kommt noch von ISEC-Zeiten her.

Dies ist nicht möglich. Im Rahmen der Antragstellung ist zwingend eine Bearbeitung der deutschsprachigen Unterlagen in deutscher Sprache notwendig.

Dauer der Antragsprüfung
28.10.2015: Wann kann mit der Entscheidung über die eingegangenen Anträge gerechnet werden? Gibt es einen Zeitpunkt oder ein Zeitfenster?

Die inhaltliche Bewertung der Anträge wird durch Gutachter vorgenommen. Die Erstellung dieser einzelnen Gutachten ist aufwendig, daher ist mit einer Entscheidung frühestens Mitte des ersten Quartals 2016 zu rechnen.

Externe Unterstützung bei Projektantragstellung
16.10.2015: Im Bereich der EU-Kulturförderung gibt es nationale Stellen bzw. beauftragte Dritte, die EU-Anträge (meist gegen Entgelt) vor Einreichung auf formale Fehler prüfen. Ist bekannt, ob es solche Stellen auch für ISF-Anträge gibt?

Diese gibt es nicht. Damit verbundene Ausgaben wären grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Eine Zusammenarbeit mit kommerziellen Anbietern im Bereich der Antragstellung wird hier kritisch bewertet.

Konsortien
28.10.2015: Ist es möglich als Trägerkonsortium aus mehreren Verbänden ein Projekt zu beantragen – und darf die Fördersumme dann entsprechend höher ausfallen?

Die Bildung von Konsortien ist grundsätzlich möglich und in Fällen, in denen durch mehrere Parteien gleiche Projektziele verfolgt werden, vorstellbar. So können unter Einhaltung der in Punkt 12 des Projektantrages vorgegebenen Parameter Partnerschaften angezeigt und die Rolle der einzelnen Konsortialpartner ausdifferenziert werden. Hierzu muss eine Kooperationsvereinbarung oder ein Partnerschaftsvertrag abgeschlossen werden. Dabei ist entscheidend, dass im Rahmen der Antragstellung ein Konsortialpartner als Gesamt-verantwortlicher in allen rechtlichen Belangen benannt ist. Dies bedeutet, dass auch die Haftung bezüglich aller förder-rechtlichen Aspekte und der Umsetzung der Maßnahme auf den Antragsteller beschränkt ist. Die Fördersumme ist auf die im Aufruf angegebenen Höchstbeträge begrenzt.

letztmögliches Eingangsdatum
09.11.2015: Nach Auskunft der Post kann der Sonntag (Antragsfrist, Ergänzung der ZB) nicht genutzt werden. Oder gibt es da eine Möglichkeit? Und Eingangsstempel, heißt das Post Eingangsstempel, nehme ich an, oder BKA Eingangsstempel?

Es gilt § 31 Abs. 3 S. 1 VwVfG, wonach die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags endet. Dementsprechend ist ein Eingang – und nicht die Aufgabe bei der Post – am Montag, 16.11., noch fristgerecht. Entscheidend ist der Eingangsstempel.

mehrere Projektanträge
28.10.2015: Ist es möglich eine geplante Laufzeit des Gesamtprozesses von drei Jahren in drei Projekte mit einer Laufzeit von je einem Jahr auszudrücken und entsprechend beim ISF jährlich im genannten Themenfeld zu beantragen?

Die thematischen Projektaufrufe werden innerhalb der Förderperiode mehrfach wiederholt. Hierbei ist jedoch keine jährliche Wiederholung vorgesehen. Wenn die Teilprojekte eines Gesamtprozesses in sich geschlossen sind und auszuschließen ist, dass ein vorzeitiger Vorhabenbeginn bei Beantragung eines Folgeprojektes vorliegt, kann zum jeweiligen thematischen Aufruf je ein Teilprojekt beantragt werden. Eine Garantie zur Erteilung einer Zuschlagsentscheidung gibt es jedoch nicht.

Nichterstattungsbescheinigung der Umsatzsteuer
07.11.2015:
a) Ist auch für öffentliche Behörden diese Nichterstattungsbescheinigung der Umsatzsteuer zu erbringen?

a) Die Bescheinigung ist auch für Behörden zu erbringen.

b) Ist als Nachweis für die Nichterstattungsbescheinigung der Umsatzsteuer der in der Anlage beigefügte Nachweis zur Ust-ID ausreichend?

b) Ein Nachweis der USt.-ID ist nicht ausreichend.

c) Können sie ein Beispielformular der Nichterstattungsbescheinigung der Umsatzsteuer zur Vermeidung von Formfehlern zur Verfügung stellen?

c) Ein Beispielformular kann die ZB-ISF-Sicherheit nicht zur Verfügung stellen. Bitte lassen Sie sich durch das für Ihre Behörde zuständige Finanzamt bestätigen, dass Ihre Behörde nicht als vorsteuerabzugsberechtigt geführt wird.

Unterschriftsberechtigte/r Vertreter/in
28.10.2015: Im Antrag soll auf der letzten Seite der rechtliche Vertreter des Antragstellers genannt werden und unterschreiben. Wäre dies beispielsweise der Behördenleiter?

Hiermit ist diejenige Person in Ihrer Organisation gemeint, die zur gesetzlichen Vertretung des Antragstellers bevollmächtigt ist (zeichnungsberechtigter Vertreter). Diese Person sollte dazu befugt sein, im Namen des Antragstellers verbindliche Verpflichtungen finanzieller und rechtlicher Art einzugehen.

Vergabe von Aktenzeichen
07.11.2015: Wird für den Projektantrag im Vorhinein ein Aktenzeichen ausgestellt?

Nein, dies ist nicht der Fall.

Widerruf des Projektantrages
10.11.2015: Kann man nach einer Antragstellung zum/am 15.11.2015 noch Abstand von dem Projekt nehmen und den Antrag zurückziehen, ohne finanziellen Schaden zu nehmen, oder bindet er sich nach Antragstellung dahingehend, auf jeden Fall das Projekt durchzuführen. Gibt es also eine Ausstiegsklausel nach Antragstellung?

Der Antragsteller kann während des gesamten Verwaltungsverfahrens bis zur Erteilung des Zuwendungsbescheids von der Realisierung des beantragten Vorhabens Abstand nehmen. Mit dem Zuwendungsbescheid erhält der Antragsteller eine Frist von vier Wochen, innerhalb derer er dem Zuwendungsbescheid widersprechen kann. Dies ist letztmalig die Möglichkeit, den Antrag gleichsam zurückzuziehen. Nach Rechtswirksamkeit des Zuwendungsbescheids wird die Zuständige Behörde eventuell ausgereichte Fördermittel verzinst vom Antragsteller zurückfordern, sofern dieser erklärt, die Maßnahme nicht weiter durchzuführen.

wissenschaftliche Forschungsprojekte
23.10.2015: Wir haben Ihren Projektaufruf gesehen und möchten erfahren, ob die Förderung auch für wissenschaftliche Forschungsprojekte offen ist?

Eine Förderung auch wissenschaftlicher Forschungsprojekte ist zulässig. Dies unter dem Vorbehalt der grundsätzlichen Einfügung in die inhaltlichen Erfordernisse entsprechend des Projektaufrufs.

freie Träger
29.12.2016: Können Sie uns sagen, wie hoch die vergangene DERAD-Ausschreibung angefragt/überbucht war?
Bei den bisher Begünstigten sind fast keine freien Träger dabei. Haben die es besonders schwer Gibt es für freie Träger besondere Aspekte zu beachten?

Bisher gab es einen Aufruf zum Handlungsschwerpunkt "Extremismusprävention und Deradikalisierung", der im Jahr 2015 als überhaupt erster Aufruf im ISF-S in Deutschland veröffentlicht wurde. Auf den damaligen Aufruf gab es insgesamt acht Anträge, von denen lediglich einer abgelehnt wurde bzw. werden musste, weil die im Aufruf angegebene förderfähigen Gesamtausgaben und die Höchstfördersumme deutlich überschritten wurden. Die anderen Anträge konnten positiv beschieden werden. Die Verteilung der Projektzusagen auf freie und öffentliche Träger spiegelt somit grundsätzlich die damalige Situation der Antragstellung und keine Schwerpunktsetzung seitens der Zuständigen Behörde ISF wider.
Bei der Bearbeitung und Prüfung der Projektanträge gibt es keine Unterscheidung zwischen Anträgen freier und öffentlicher Träger. Sollten Sie sich für eine Antragstellung interessieren, stehen wir für die Dauer der Abgabefrist gern für schriftliche und Mail-Anfragen zur Verfügung. Aus Gründen der Gleichbehandlung finden aber ab Veröffentlichung eines Aufrufes keine Beratungsgespräche mehr statt (siehe Aufruftext Nr. 10).

internationale Partner/Komponenten
03.01.2017: Wie wichtig sind denn internationale Partner/Komponenten für eine erfolgreiche Bewerbung?

Eine generelle Aussage dazu ist leider nicht möglich, weil die konkrete Ausgestaltung natürlich vom jeweiligen Projekt abhängig ist. Da es sich jedoch um ein Förderinstrument der Europäischen Kommission handelt, ist die Darstellung des Europäischen Mehrwertes wichtig und neben anderen Faktoren mit ausschlaggebend.
Dieser Europäische Mehrwert kann zwar - je nach Projektgestaltung - durch Einbindung ausländischer Partner dargestellt werden, zwingend ist dies aber nicht. Auch die Übertragbarkeit der Projektinhalte bzw. des Projektergebnisses auf andere EU-Mitgliedsstaaten und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Projekt-Internetseite mehrsprachig, Abschlussveranstaltung mit entsprechender ausländischer Beteiligung, Flyer mehrsprachig und mit entsprechendem Verteilerkreis) könnten einen EU-Mehrwert ergeben. Abhängig vom Projekt sind sicherlich auch andere Gestaltungen zur Erreichung des EU-Mehrwertes möglich.

inhaltliche Zuordnung einer Projektidee zum Handlungsschwerpunkt im Aufruf
12.01.2017: Wir planen zum Handlungsschwerpunkt "Extremismusprävention / Deradikalisierung" einen Antrag zu stellen, der ehrenamtliche Beraterinnen und Berater für Betroffene rechter Gewalt akquiriert und begleitet.
Ist dies inhaltlich förderfähig? Wir waren uns unsicher, ob sich ISF-Projekte vor allem an (potentielle) Täter*innen richtet.

Bei dem Aufruf zum Handlungsschwerpunkt "Extremismusprävention / Deradikalisierung" haben Sie mit Ihrer Vermutung, dass v.a. (potentielle) Täter im Fokus stehen, soweit Recht.
Allerdings möchte ich allein aufgrund Ihres kurzen Umrisses einer Projektmöglichkeit keine endgültige Aussage zu einer Förderfähigkeit abgeben. Auch ein Projekt zur Beratung für Betroffene von rechter Gewalt kann - je nach Projektbeschreibung - den Aspekt "Extremismusprävention / Deradikalisierung" beinhalten. Hierzu möchte ich Sie auf die Beschreibung der Projektinhalte unter Nr. 3 des Aufrufs zum Handlungsschwerpunkt "Extremismusprävention / Deradikalisierung" und insbesondere das nationale Programm zur Umsetzung des ISF verweisen. Zunächst obliegt es den Antragstellern, die Zuordnungsmöglichkeit ihres jeweiligen Projektes zum Nationalen Programm und dem spezifischen Aufruf einzuschätzen und darzustellen. Im Rahmen der Antragsprüfung erfolgt die inhaltliche Überprüfung durch die unabhängigen Experten, die die Zuständige Behörde ISF-S im Auswahlverfahren unterstützen (entsprechende Unterlagen dazu finden Sie ebenfalls auf unserer Internetseite).

Nachreichen von Unterlagen
31.01.2017: Besteht die Möglichkeit ein Empfehlungsschreiben nach Ablauf der Antragsfrist einzureichen?

Der Antrag muss nach Ablauf der Antragsfrist vollständig vorliegen. Die Vollständigkeit betrifft alle im Aufruf als zur Antragstellung notwendig benannten Dokumente und Unterlagen.
Empfehlungsschreiben gehören nicht dazu. Daher können Sie solche auch nachreichen. Eine verbindliche Aussage, inwieweit oder auch bis wann Nachreichungen noch im weiteren Bearbeitungsgang des Antrags berücksichtigt werden können, ist leider nicht möglich.

mehrere Projektleiter
01.02.2017: Kann die Projektleitung in dem Antrag auf bis zu drei Personen oder muss sie ausschließlich auf eine Person bezogen werden?

Im Antragsformular ist die bzw. der tatsächliche Leiter/in, die/der abschließende Verantwortliche anzugeben. Im Projektchart haben Sie natürlich die Möglichkeit, die gesamte Projektorganisation inkl. Vertretung der Leitung darzustellen.

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