Bundeskriminalamt (BKA)

FAQ - The­ma Ei­gen­mit­tel

  • Datum:02. August 2016

Einbringung von Drittmitteln aus Landes- oder Bundesressorts
02.11.2015: In Ihrem Förderaufruf zum ISF, sowie im Antragsformular ist von Eigenmitteln die Rede, welche der Träger zu mindestens 25% aufzubringen hat. Meine Frage lautet ob hiermit auch Drittmittel (also etwa Zuwendungen aus Landes- oder Bundesressorts) gemeint sind.

Eigenmittel müssen als solche stets vom Zuwendungsempfänger selbst erbracht werden. Drittmittel anderer Zuwendungsgeber müssen unter Punkt sechs des Projektantrages als Kofinanzierung dargestellt werden. Weitere Drittmittel sind also nicht geeignet, um damit den Eigenanteil zu erbringen.

Dokumentation der Einbringung
26.10.2015: Aus Förderhandbuch und Finanzierungsplan ergibt sich zwar, welche Kosten förderfähig sind, aber nichts darüber, wie der Eigenanteil aufgebracht werden kann. Können Sie uns bitte hierüber eine kurze Information zukommen lassen?

Mit Vorlage eines Förderantrags sichert der Antragsteller rechtlich verbindlich zu, Eigenmittel in der laut Antrag angegebenen Höhe über die gesamte Dauer des Projekts einzubringen. Der Anteil der Eigenmittel an den im Antrag bezifferten Projektgesamtausgaben muss mindestens 25 Prozent betragen. Dies bedeutet für die Dokumentation der Einbringung dieser Eigenmittel, dass zum Ende des Vorhabens mit dem Verwendungsnachweis Ausgaben in Höhe der bewilligten Gesamtausgaben nachgewiesen werden müssen, von denen ein Anteil als Fördermittel von der zuständigen Behörde ISF bereitgestellt worden ist. Werden Gesamtausgaben in der im Zuwendungsbescheid bewilligten Höhe anerkannt, so gelten die Eigenmittel als eingebracht. Personalkosten sind eine Möglichkeit die Verwendung von Eigenmitteln abzubilden.

Verteilung & Belegung
11.04.2016: Ist es legitim, den Eigenanteil auf Antragsteller und Projektpartner zu verteilen, oder muss der gesamte Eigenanteil durch den Antragsteller getragen werden?
Kann der Eigenanteil auch durch Personalkosten, Verbrauchsmaterialien und Serviceleistungen wie z. B. Gerätenutzungszeiten belegt werden?

Unter Bezugnahme auf die Beantwortungen der Fragen zum Eigenanteil vom 26.10.2015, 02.11.2015 und 06.11.2015 erfolgt hiermit folgende Beantwortung der aktuellen Fragestellung:

Dem EU-Förderprinzip der KO-Finanzierung folgend ist Bewertungsmaßstab letztlich, ob neben den EU-Mitteln (75%) auch weitere Mittel (25%) aufgewandt werden, weil das Projektvorhaben entsprechend hochwertig und sinnvoll ist. Eine finanzielle Beteiligung aller Projektpartner kommt dabei in Frage. Dies zu gewichten obliegt aber letztlich der Entscheidung der zur Bewertung gelosten Gutachter.

Erhält der Antragsteller weitere Mittel, die nicht zweckgebunden für die Umsetzung eines anderen Vorhabens sind, können diese Mittel in der Spalte Eigenbeitrag des Antragstellers im Finanzierungsplan dargestellt werden. Hinsichtlich der Dokumentation der Einbringung der Eigenmittel ist sicherzustellen, dass zum Ende des Vorhabens/ Projektjahres mit dem Verwendungsnachweis Ausgaben in Höhe der bewilligten Gesamtausgaben nachgewiesen werden, von denen ein Anteil als Fördermittel von der zuständigen Behörde ISF bereitgestellt worden ist. Werden Gesamtausgaben in der im Zuwendungsbescheid bewilligten Höhe anerkannt, so gelten die Eigenmittel als eingebracht.
Personalkosten sind eine Möglichkeit, die Verwendung von Eigenmitteln abzubilden. Wichtig ist, dass die Einbringung der Eigenmittel durch entsprechende Zahlungsflüsse dokumentiert ist.

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